16. Januar 2023
Aufwuchs der Förderung
Das Netzwerk freier Berliner Projekträume und -initiativen begrüßt die Aufstockung der Mittel für die stark unterfinanzierte Projektraumszene und dankt allen Beteiligten in der Verwaltung und im Abgeordnetenhaus, die daran mitgewirkt haben, dass im Doppelhaushalt des Landes Berlins insgesamt 1 Million Euro mehr zur Verfügung gestellt wird.[1]
Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hat uns mitgeteilt, dass die Mittel dazu verwendet werden sollen, die Basisförderung breiter aufzustellen und in eine vierjährige Konzeptförderung zu überführen. Dies mag der Systematik der anderen Sparten entsprechen, muss jedoch passgenau für diese Szene entwickelt werden, weshalb – wie auch in der Vergangenheit üblich – eine gemeinsame Ausarbeitung der Förderung mit dem Netzwerk der freien Berliner Projekträume/-initiativen vonnöten wäre. Es bleibt unverständlich, warum seit Beschluss des Doppelhaushalts (Sommer 2022) seitens der SenKE kein entsprechender Dialog-Prozess aufgesetzt wurde, obwohl im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass „Förderinstrumente und -strukturen gemeinsam mit Vertreter*innen der Verbände und Kulturorte evaluiert“ werden sollen und „die Koalition … sich zu partizipativen Verfahren (bekennt) und die Berliner Kulturschaffenden auf Augenhöhe kooperativ beteiligen (wird)“.
Wir bedauern, dass wir bei der Entscheidung nicht einbezogen wurden und bieten erneut die gemeinsame Weiterentwicklung für bestmögliche und bedarfsgerechte Förderstrukturen der ganzen Projektraumszene an.
Vergabepraxis
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Fördermittel ausgeschrieben und durch eine Fachjury transparent vergeben werden. Leider wurde das Netzwerk der freien Berliner Projekträume und -initiativen von der SenKE darüber informiert, dass sie ein reguläres Verfahren 2023 nicht gewährleisten kann und die Summe von einer Million Euro an zwölf von ihr ausgewählte Projekträume ausgezahlt werden soll. Die Auswahl wurde intransparent und laut SenKE anhand von (durch einzelne Projekträume angezeigte) Mehrbedarfen getroffen. Dies kritisieren wir aufs Schärfste.
Wir fordern:
- Keine Direktvergabe durch die SenKE,
- eine öffentliche Ausschreibung,
- ein transparentes und gemeinsam entwickeltes Verfahren,
- eine eingesetzte Fachjury, die über die Vergabe entscheidet.
Hintergrund / Vorgeschichte
In 2022 wurden neben der bereits in 2020 eingeführte Basisförderung zusätzlich im Haushaltsplan eingestellte Mittel von 400.000 € als Stipendien zu je 8000,- € ausbezahlt, dieses Verfahren ist laut SenKE rechtlich kein weiteres Mal möglich. Die neue Konzeptförderung für 4 Jahre soll ab 2024 mit Vergabeverfahren in 2023 eingeführt werden. Die Gelder für 2023 können laut SenKE nicht über ein Vergabeverfahren verteilt werden, da es dazu an einer Arbeitskraft für die Umsetzung fehlt und stattdessen an 12 Räume direkt vergeben werden. Das Netzwerk freier Berliner Projekträume und -initiativen hat im Jour Fixe mit der SenKE im November 2022 darauf hingewiesen, dass ein solches Vorgehen nicht im Sinne der Berliner Projekträume und -initiativen Berlins wäre und seine Mitwirkung zur Organisation eines ordentlichen Verfahrens angeboten.
[1] Quelle: Haushaltsplan 2022/23, Band 8, S. 50: “Mehr i. H. v. 604.000 € ab 2023 zur Sicherung von Präsentationsorten im Bereich der Bildenden Kunst. Ziel ist die Einführung einer 4-jährigen Konzeptförderung, um professionellen Orten Planungssicherheit im Hinblick auf Infrastruktur sowie Programm- und Publikumsentwicklung zu geben. Außerdem mehr i. H. v. 387.000 € in 2022 und 2023 für Stipendien und 400.000 € in 2022 und 2023 für die vierjährige Konzeptförderung für Projekträume.“